Vereinssatzung

1. Der Verein führt den Namen Brandenburg Cannabis Sozial Club.
2. Er hat seinen Sitz in Brandenburg an der Havel, und soll ins Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung im Vereinsregister führt der Verein den Zusatz e.V.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

Ziel des Vereins ist der gemeinschaftliche Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf seiner Mitglieder unter legalen Bedingungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Damit soll den Mitgliedern ein kostengünstiger Zugang zu unterschiedlichen Sorten Cannabis ermöglicht werden.

Der Verein setzt sich Öffentlichkeitswirksam für ein Ende der Drogenprohibition und für die Schaffung regulierter Märkte, insbesondere für regulierte Cannabis Märkte und die dafür notwendigen Gesetzesänderungen und gesellschaftliche Veränderungen, ein.

Zur Zeit der Gründung des Vereins ist es illegal, Cannabis zu produzieren und weiter zu geben. Der Verein und die Mitglieder arbeiten aktiv im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Legalisierung von Cannabis, mit der Möglichkeit des Eigenanbaus und der vereinsrechtlichen Organisation als Ziel. In diesem Sinne betreibt der Verein Öffentlichkeitsarbeit.

Jugendschutz, Verbraucherschutz und der Schutz öffentlicher Räume sind für den Verein ein besonderes Anliegen. Eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung, frei von Ideologie, ist dafür nötig. Der Verein bietet Aufklärungsarbeit und Informationsveranstaltungen auch an Schulen und anderen Einrichtungen an.

Der Brandenburg Cannabis Sozial Club möchte seinen Mitgliedern ein lebendiges Vereinsleben bieten, bei dem auch Spaß, Vergnügen und Geselligkeit in sicheren Räumen nicht zu kurz kommen, sobald der Gesetzgeber dies zulässt.

1. Mitglieder des Brandenburg Cannabis Sozial Club können alle natürlichen und auch juristischen Personen werden. Stimmungsberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen. Am gemeinschaftlichen Cannabisanbau können sich natürliche und volljährige Personen beteiligen. Ist die Teilnahme am gemeinschaftlichen Cannabisanbau limitiert, haben Mitglieder, die Cannabis als Medizin gebrauchen, Vorrang. Ausdrücklich nimmt der Verein auch Mitgliedsanträge von Personen an, die wegen einer Verurteilung für CannabisBesitz, -Anbau, -Handel oder –Schmuggel ohne Begleitdelikte vorbestraft sind.
2. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand und ist gehalten medizinische Fälle Vorrang zu gewähren. Lehnt ein Vorstand eine Mitgliedschaft ab, besteht das Recht den Antrag der darauffolgenden Mitgliederversammlung vorzulegen. Diese entscheidet dann erneut und endgültig.
3. Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluss oder Tod.
4. Ein Mitglied muss mindestens das 21. Lebensjahr erreicht haben und nachweisen.
5. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres.
6. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwiderhandelt, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt oder diesen schadet. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Vor einem Beschluss ist dem betroffene Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren. Zur Mitgliederversammlung ist das Mitglied zu laden und anzuhören.
7. Wenn ein Mitglied trotz Mahnung mit dem Beitrag für 6 Monate im Rückstand bleibt, kann durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteinung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
8. Der nachgewiesene Verkauf oder die Abgabe an Minderjährige aus dem Gemeinschaftsanbau führt zwingend zum sofortigen Ausschluss mit dem sofortigen Ende aller Verpflichtungen des Vereins gegenüber dem Mitglied.

1. Der Vorstand und Anbaurat erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe der jährlich zu zahlende Mitgliedsbeiträge festlegt.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt eine Anbau- und Verteilungsordnung, die den Anbau, die Finanzierung, die anzubauende Menge und die Verteilung der Menge auf die Mitglieder regelt.
3. Sämtliche, den Anbau betreffenden Entscheidungen trifft der Anbau Rat gemäß seiner Geschäftsordnung in eigener Verantwortung, sofern er nicht durch Weisungsbeschluss der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes gebunden ist.
4. Bei der Sortenwahl werden vom Anbaurat die Mitglieder, die es nachweislich medizinisch nutzen bevorzugt, ebenso die Versorgung. Eine Sorte muss vom Anbaurat aufgenommen werden, wenn min. 10% der Mitglieder eine Anfrage stellen. Im Falle des Überschusses wird der Überschuss vorübergehend eingelagert. Der Vorstand schlägt das weitere Vorgehen vor über das die Mitgliederversammlung abstimmt.

1. Der Verein ist auf Eigenwirtschaftlichkeit ausgerichtet und verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.
2. Mittel des Vereins dürfen nur nach Vorgaben dieser Satzung verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen oder Rückzahlung von Beiträgen und der Aufnahmegebühr.
3. Einnahmen erzielt der Verein durch:
a. Beiträge
b. Veranstaltungserlöse
c. Verkauf von Fanartikeln
d. Spenden, Sponsoring und Mäzenatentum
e. Werbung im Innenverhältnis des Vereins, Werbung im öffentlichen Raum ist strikt ausgeschlossen
4. Der Cannabis Anbau kann auf Beschluss des Vorstandes, insbesondere für Anschubfinanzierungen und längerfristige Investitionen aus allgemeinen Vereinsmitteln unterstützt werden, soll aber möglichst durch Sonderbeiträge der teilnehmenden Mitglieder und Spenden finanziert werden. Ein solcher Sonderbeitrag orientiert sich an den anteilig anfallenden Kosten, zzgl. eines Vereinszuschlages und ggfs. gesetzlich geregelte Abgaben.
5. Näheres regelt die Beitrags- und Finanzordnung, welche auch eine Aufnahmegebühr, für Mitglieder mit Anspruch auf Anbaufläche, beinhaltet.

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgaben eines Beschlusses des Vorstandes und Anbaurates. Zur Festlegung der Beitragshöhe und Fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Versammlung anwesenden Stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

Die Organe des Vereins sind:
1. Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand,
3. der Anbau Rat und
4. der Geschäftsführer als Besonderer Vertreter nach §30 BGB.

Mitglieder eines Organs haften für ihre Tätigkeit in Erfüllung der Organpflichten gegenüber dem Verein nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Werden Sie durch Dritte in Anspruch genommen, sind insoweit durch den Verein freizustellen, als sie nicht gegenüber dem Verein haften.
a. Mitglieder- soweit sie vom Vorstand beauftragt wurden - und Mitglieder des Vorstandes und der Besondere Vertreter haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen (§670 BGB). Dazu gehören insbesondere Reisekosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Porto und Kommunikationskosten.
b. Der Nachweis erfolgt über entsprechende Einzelbelege und ist spätestens sechs Wochen nach Ende des jeweiligen Quartals geltend zu machen.
c. Soweit ein Aufwandsersatz steuerliche Pauschalen und steuerfreie Höchstgrenzen bestehen, erfolgt ein Ersatz nur in dieser Höhe.

Den Mitgliedern des vertretenden Vorstandes und Anbaurates sowie dem Geschäftsführer, Letzterem soweit er nicht auf Grundlage eines Dienstvertrages angestellt ist, kann eine Vergütung für ihre Tätigkeit gezahlt werden. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung.

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie wird in der Regel von dem/der Vorstandsvorsitzenden geleitet. Ersatzweise kann die Mitgliederversammlung eine Versammlungsleitung wählen. Die Wahl erfolgt durch Akklamation.
2. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
a. die Wahl des Vorstandes und des Anbaurates in geheimer Wahl
b. die Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit
c. die Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans
d. die Beschlussfassung über den Jahresabschluss
e. die Entgegennahme des Geschäfts- und Tätigkeitsberichts des Vorstandes
f. die Beschlussfassung über den Jahresabschluss
g. die Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben seitens des Vereins
h. die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins
i. die Bestätigung der Geschäftsordnung des Anbaurates
j. Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane und Gremien beschließen.
3. Die Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen eingeladen. Die Einladung erfolgt elektronisch, wenn das Mitglied dem nicht schriftlich widerspricht. Die Frist für die Einladung orientiert sich an den Zeitpunkt der Absendung durch den Vorstand bzw. die Geschäftsstelle. Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Jahr (Jahreshauptversammlung), ansonsten soweit es erforderlich ist oder der Vorstand sie einberuft.
4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn mindestens 25 Prozent der Mitglieder des Vereins diese unter Angabe von Gründen und Nennung einer Tagesordnung schriftlich verlangen. Die Mitgliederversammlung hat spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrages stattfinden.
5. Allgemeine Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
6. Über die Beschlüsse und den wesentlichen Verlauf der Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Es wird von der Versammlungsleitung und der Protokollführung unterschrieben.
7. Alle Mitglieder, die nicht mit ihrem Mitgliedsbeitrag länger als drei Monate im Verzug sind, sind stimm- und antragsberechtigt. Anträge auf Satzungsänderung, außerordentliche Neuwahlen oder Auflösung sind mindestens vier Wochen vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen und mit fristgemäßen Einladung zu versenden. Solche Anträge sind als Initiativanträge unzulässig.
8. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Versammlung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten die Öffentlichkeit mit Mehrheitsbeschluss herstellen.

1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister: in und dem/der Vorsitzenden des Anbaurats. Sie bilden den Vorstand im Sinne von „26 BGB. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
2. Die Mitgliederversammlung kann zum angekündigten Tagesordnungspunkt Wahlen beschließen, dass der Vorstand um eine bestimmte Anzahl von Besitzern/innen zu erweitern ist. Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.
3. Zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins nach Außen genügt die Zeichnung durch ein Vorstandsmitglied. Jeder der genannten kann den Verein allein vertreten.
4. Im Innerverhältnis sind der/die 2. Vorsitzende und der Schatzmeister dem Verein gegenüber verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden (der Schatzmeister nur bei auch Verhinderung des 2. Vorsitzenden) auszuüben.
5. Der Vorstandsvorsitzende, stellvertretende Vorstandsmitglied kann durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes Alleinvertretungsbefugnis eingeräumt werden.
6. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt fünf Jahre. Er bleibt bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt.
7. Der Vorstand soll in der Regel monatlich tagen. Die Sitzungen sind in der Regel vereinsöffentlich, sofern Datenschutzbestimmungen keine Vertraulichkeit verlangen.
8. Alle Mitglieder sind berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.
9. Der Vorstand entscheidet über den Standort der Anlagen für den Anbau von Cannabis und darf dies auch im Verein nicht öffentlich machen. Jeder „Mitwisser / Mitarbeiter im und um den Anbaubereich“ wird aus Sicherheitsgründen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das Betreten der Anlagen durch normale Mitglieder ist strikt untersagt.
10. Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren, die Protokolle sind den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

1. Der Anbaurat bestehen aus mindestens drei und höchstens fünf gewählten Mitgliedern. Der Vorstand hat das Recht, zusätzlich zwei Mitglieder aus seinen Reihen in den Anbaurat zu entsenden.
2. Anbauratsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.
3. Um sich zur Wahl als Anbauratsmitglied stellen zu können, muss fundiertes Wissen über den Anbau von Pflanzen, bzw. Mikroelektronik, Mikrosteuerung und Niederspannungselektrik vorgewiesen werden. Damit wird gewährleistet, dass die Qualität der Cannabisprodukte und die Wartung der sensiblen Mess- und Regeltechnik immer gleichbleibend überwacht werden. Eine Ausbildung oder ein Studium ist nicht zwingend erforderlich.
4. Der Anbau Rat wird von der Mitgliederversammlung auf mind. fünf Jahre gewählt.
5. Die Aufgaben des Anbaurates sind:
a. Planung, Sicherstellung und Koordination des satzungsmäßigen Anbaus
b. Personalbedarfsplanung
c. Wahl der Hanfsorten für den Anbau in Abstimmung mit den teilnehmenden Mitgliedern
d. Wahl und Planung der nötigen Investitionen im Anbaubereich
- Wahl und Investitionen in die geeignete Hard- und Software
- Umsetzung der Anbaugröße und Menge auf die Mitgliederanzahl abgestimmt
e. Wahl der Investitionen in Forschung und Labor für
- unter anderem: Qualitätssicherung, Messung der THC und CBD Werte, Rückstandermittlung von Dünger und Pestiziden, neue Technik und Sorten im Testanbau
- Extraktion von Ölen und Extrakten aus Pflanzenteilen für die medizinische Anwendung, sobald dies durch den Gesetzgeber zulässig wird.
f. Berechnung des Selbstkostenanteils für jede angebaute Sorte
6. Sitzungen des Anbaurats finden mindestens zwei Mal im Jahr statt, Über die Sitzungen wird ein Protokoll angefertigt, das von den Vereinsmitgliedern eingesehen werden kann.
7. Der Anbau Rat fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes gebunden.
8. Dem Anbaurat wird das Recht eingeräumt ohne Absprache mit dem Vorstand 12.000 € im Jahr für Investitionen in Anbaufläche, Forschung oder Labor zu verwenden. Größere Summen sind nur in Absprache mit dem Vorstand möglich. Über die Absprache wird ein Protokoll angefertigt.
9. Solange der Anbau rechtlich noch nicht möglich ist, kann die Mitgliederversammlung durch Beschluss auf die Wahl eines Anbaurates verzichten.

1. Die Geschäftsführung wird durch den Vorstand bestellt, abberufen und der Vertrag wird vom Vorstandsvorsitzenden unterzeichnet.
2. Ein Vorstandsmitglied kann als besonderer Vertreter / Geschäftsführer agieren. Der Dienstvertrag wird dann durch die weiteren Vorstandsmitglieder unterschrieben. Der Vorstand muss durch den Anbau Rat bestätigen lassen, dass gegen dieses Vorhaben keine Bedenken bestehen.
3. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und dem Verein betrifft, nach §34 BGB.
4. Die Geschäftsführung besteht aus einem oder mehreren Geschäftsführern, die dem Vorstand oder anderen Gremien angehören können aber nicht müssen.
5. Die Geschäftsführung erledigt die laufenden Tagesgeschäfte des Vereins, soweit der Vorstand und/oder Anbaurat diese nicht selber erledigt. Der Vorstand ist jederzeit berechtigt, die Geschäfte an sich zu ziehen und der Geschäftsführung Weisungen zu erteilen.
6. Der Geschäftsführung kann durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes Alleinvertretungsbefugnis eingeräumt werden, auch bei Bestellung mehrerer Geschäftsführer.

1. Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszweckes und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind von der Mitgliederversammlung an den Vorstand zu richten und vom Vorstand den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
2. Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürften eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
3. Ein Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.
4. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von einer zuständigen Behörde vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
5. Bei Auflösung des Vereins geht ein mögliches Vereinsvermögen nach Liquidation zu gleichen Teilen an folgende Vereine: